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Erfahrungen mit der Gemeindeverwaltung Niederviehbach

Wir haben Anfang Juni bei der Gemeindeverwaltung nachgefragt …

… ob wir Flugblätter und Unterschriftenlisten auslegen dürfen. Diese Bitte ist abgelehnt worden, weil darin laut Gemeindemitarbeiterinnen eine politische Meinung vertreten wird und das von Seiten des Landratsamtes nicht gestattet ist. Wie aus dem beigefügten Flugblatt zu entnehmen ist, wird darin nur zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema Funkmast und 5G Technologie aufgerufen und keine politische Meinung zum Ausdruck gebracht. Unser Ziel ist es mehr Gemeindebürger an der Diskussion zu beteiligen.

Außerdem planen wir Informationsveranstaltungen zum Thema Mobilfunk mit verschiedenen Referenten. Dazu hatten wir die Benutzung der Viehbachhalle angefragt. Auch diese Bitte wurde sofort abgelehnt mit der Begründung, dass die Halle nur für Vereine zur Verfügung steht. Wir wissen allerdings, dass die Viehbachhalle z.B. auch für Hochzeiten und Veranstaltungen politischer Parteien genutzt wird.

Wir richten nun unsere Bitten in schriftlicher Form an die Gemeinde, um Flugblätter und Unterschriftenlisten auslegen und die Viehbachhalle für zukünftige Termine nutzen zu dürfen.

Downloads

Flugblatt Als .pdf