Am Freitag, 23. November …
… haben wir die im Sommer gesammelten 106 Unterschriften an den Bürgermeister der Gemeinde Niederviehbach übergeben. Darin fordern wir eine Bürgerversammlung mit dem Gemeinderat und dem Bürgermeister bezüglich des 5G Sendemasts zu folgenden Themen:
Die Unterschriftenlisten wurden mit folgendem Begleitschreiben übergeben:
Sehr geehrte Herr Birkner, sehr geehrte Gemeinderäte,
anbei übergeben wir Ihnen 6 Unterschriftenlisten mit insgesamt 106 Unterschriften. Wir fordern hier zusammen mit den Unterzeichnern die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Sendemast und den damit verbundenen Technologien, insbesondere 5G, mit dem Gemeinderat und dem Bürgermeister.
Sie haben im letzten Jahr aktiv der Aufstellung eines neuen Mobilfunkmastes direkt am Ortsrand von Oberviehbach zugestimmt. Bei dieser Entscheidung wurden die Bürger der Gemeinde, insbesondere die Einwohner von Oberviehbach, weder informiert noch in die Entscheidung mit einbezogen. Nur durch eine kleine Randnotiz im Sitzungsprotokoll hat die Öffentlichkeit überhaupt von dem Vorhaben erfahren. Da es sich bei Mobilfunkstrahlung um ein sehr umstrittenes Thema handelt, ist hier besondere Vorsicht und Aufklärung angebracht.
Zusammen mit den bereits auf den Unterschriftenlisten angesprochenen Themen, fordern wir Sie auf zusätzlich folgende Fragen zu beantworten:
- Ein Mitglied des Gemeinderats hat als Standort für den Sendemast sein Grundstück zur Verfügung gestellt und profitiert damit finanziell. Bei dem Gemeinderatsmitglied handelt es sich zusätzlich um den Bruder des geschäftsleitenden Angestellten der Gemeinde Niederviehbach. Wie lässt sich ein finanzieller Vorteil mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat vereinbaren? Der geschäftsleitende Angestellte erfährt sicher als einer der Ersten von einem solchen Bauvorhaben. Gab es hier Vorab-Absprachen bezüglich des Standorts? Wurde der Standort und der finanziell Profitierende ausreichend im Gemeinderat diskutiert? Ist ein Sitzungsprotokoll einsehbar?
- In der Regel stimmen Gemeinden und Städte der Aufstellung eines Sendemasts nicht aktiv zu. Warum wurde aktiv zugestimmt? Hat die Gemeinde Niederviehbach einen finanziellen Vorteil von der Aufstellung eines Sendemasts? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wurde die Frage der Haftung geklärt? Wurde der Grundstückseigentümer vollumfänglich darüber informiert, dass er persönlich und unbeschränkt für Gefahren haftet, die von seinem Grundstück ausgehen?
- Wie kann es sein, dass ein Sendemast in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf errichtet werden darf?
Wir stellen die Notwendigkeit eines zusätzlichen Sendemastes grundsätzlich in Frage. Zur Verbesserung der Internetpräsenz stehen vollkommen ungefährliche Technologien zur Verfügung. Zumindest aber kann es nicht sein, dass eine Sendemast so nah am Ortsrand genehmigt wird. Deshalb fordern wir die Gemeinde und das Landratsamt auf über Technologie- und Standortalternativen nachzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team von IG Gesunde Umwelt