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Erfahrungen mit der Gemeindeverwaltung Niederviehbach – Teil 2

Nach der anfänglichen Ablehnung wurde unsere schriftliche Bitte, die Viehbachhalle für zukünftige Termine nutzen zu dürfen, doch noch positiv beschieden …

Unser Schreiben an den Bürgermeister und alle Gemeinderäte hat in einer Gemeinderatssitzung scheinbar für eine heftige Diskussion gesorgt.

Ein paar Tage nach der Gemeinderatssitzung hat uns überraschend der Bürgermeister zuhause aufgesucht. Er wollte uns mitteilen, dass unserer Bitte, uns die Viehbachhalle zu überlassen, entsprochen wird.

In unserem Gespräch hat der Bürgermeister verlauten lassen, dass in der Gemeinde unsere Initiative „sehr kritisch“ gesehen wird. Auf meine Frage weshalb, wurde uns mitgeteilt, dass dann wohl „als nächstes die AfD die Viehbachhalle ebenfalls nutzen wolle“. Meine Rückfrage, was unsere Initiative mit der AfD zu tun habe, wurde nicht beantwortet. Ganz klar kam aber zum Ausdruck, dass eine öffentliche Diskussion zu einem umstrittenen Thema unerwünscht ist.

Deshalb möchten wir betonen, dass es bei unserer Initiative um die Klärung einer Sachfrage geht, die nichts mit einer politischen Richtung zu tun hat.

Aber wie ist es um unsere Demokratie bestellt, wenn der Bürgermeister die Anregung einer öffentlichen Diskussion „sehr kritisch“ sieht? Oder handelt es sich hier um einen Versuch jemanden mundtot zu machen? Ein Totschlagargument, um nicht sachlich diskutieren zu müssen? Und was sagt das über das Grundverständnis eines Amtsträgers im Hinblick auf das Wesen der Demokratie aus? Geht es in der Demokratie nicht um Transparenz?